§§§ Aktuelles

Mieterhöhung: Mieter darf die unter Vorbehalt überzahlte Miete zurückverlangen

 

Ein Mieter, der vorsorglich eine von ihm nicht akzeptierte höhere Miete zahlt, kann die überzahlte Miete nach erfolgreicher Beendigung eines Rechtsstreits über die Mieterhöhung zurückverlangen. Dies entschied das Amtsgericht Ludwigslust im März 2014.

Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rückzahlung von Anteilen der vom Mieter unter Vorbehalt geleisteten Miete nach einer Mieterhöhung. Der Mieter hatte seinerzeit die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht an den Vermieter zurückgesandt.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren des Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung, hatte das Gericht die Erhöhung der Miete nur zum Teil als rechtmäßig eingestuft. Der Mieter klagte nun auf Rückzahlung von Anteilen der von ihm unter Vorbehalt zunächst gezahlten erhöhten Miete.

Mit Erfolg! Der Mieter hatte einen Anspruch auf Rückzahlung von über 1.000,- €. Ein Vermieter, der eine Zahlung eines Mieters ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Rückerstattung verpflichtet. Der Mieter war nämlich nicht verpflichtet, der Mieterhöhung über einen Kaltmietbetrag von 392,85 € hinaus zuzustimmen.

Zwar kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch einen Mieter grundsätzlich auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, beispielsweise durch vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete.

Ein Vermieter gibt aber durch das Verlangen einer schriftlichen Zustimmungserklärung zu erkennen, dass er eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung erwartet.

Aufgrund der ihm erkennbaren Erwartungshaltung des Vermieters kann und muss ein Mieter nicht davon ausgehen, dass die Zahlung der höheren Miete durch ihn als rechtlich verbindliche Zustimmungserklärung aufgefasst werden kann.

Die Rückforderung des Mieters war somit berechtigt, weil der Vermieter die Zahlung der erhöhten Miete nicht als Zustimmung werten durfte (AG Ludwigslust, Urteil v. 26.03.14, Az. 5 C 9/13).

 

 

Endlich (fast) Frühling! – diese Gartenarbeiten haben Ihre Mieter zu leisten

 

der Frühling ist endlich bald da – auch wenn es noch vielerorts regnet, ja teilweise gar schneit. Dennoch: In den kommenden Monaten stehen vielfältige Gartenarbeiten an. Häufig ist der Umfang der Gartenpflege Anlass zum Streit zwischen Mietern und Vermietern.

Regelmäßig ist die Pflege des Gartens im Mietvertrag nur grundsätzlich vereinbart. Den mietvertraglichen Regelungen mangelt es oft genug an einer genauen Darstellung der Pflichten der Mieter.

Als Vermieter sollten Sie wissen, dass Mieter lediglich allgemein zur Pflege des Gartens verpflichtet sind, wenn nichts Genaueres geregelt ist. Hierunter sind nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen.

Das sind Arbeiten, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern, beispielsweise den Rasen mähen, das Unkraut jäten und Entfernen von Laub.

Arbeiten, wie Beete düngen, Gehölze beschneiden, den Rasen vertikutieren oder nachsähen oder gar einen Teich oder eine Terrasse reinigen, sind keine einfachen Arbeiten.

Hinsichtlich der einfachen Gartenarbeiten, die Ihre Mieter durchzuführen haben, müssen Sie als Vermieter mangels genauerer Regelung einen großzügigen Maßstab ansetzen.

Als Vermieter haben Sie hinsichtlich Art und Umfang der Pflegemaßnahmen kein Bestimmungsrecht. Sie sind beispielsweise nicht befugt Ihren Mietern vorzuschreiben, wann und wo sie Unkraut zu jäten haben.

Sie können auch nicht verlangen, dass der Rasen in bestimmten Zeitabständen gemäht wird. Es gibt allerdings eine Grenze: Ihre Mieter dürfen den Garten nicht verwildern und verkommen lassen. Wenn eine Verwahrlosung des Gartens droht, sind Sie berechtigt einzuschreiten.

Mein Tipp: Legen Sie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der durch Ihre Mieter durchzuführenden Gartenarbeiten genau im Mietvertrag fest.

Hier finden Sie uns

W. Eppler Immobilien

Corneliusstr. 19

68163 Mannheim

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

 0621 105050

 

oder nutzen Sie unser

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Eppler Immobilien